Startseite » Katalog » Unsere AGB's Ihr Konto | Warenkorb | Kasse
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schulze Heimtierbedarf GmbH
Findelsgrund 46
D-32457 Porta Westfalica
Tel: +49 571 79897-11, Fax: +49 571 7331
E-Mail: info@portapet.de
Internet: www.portapet.de
Steuernummer: 335/5795/1292, Finanzamt Minden,  

Sitz der Gesellschaft ist Porta Westfalica
Ust.ID.Nummer: DE 811 623 543


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine vom Kunden abgegebende Bestellung ist bindend. Nach erfolgter Online-Bestellung hat der Kunde eine Kopie der Auftragsbestätigung für seine Unterlagen auszudrucken und aufzubewahren.

 

I. Geltungsbereich

1.    Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden auch „Lieferungen“), die die Schulze Heimtierbedarf GmbH (im Folgenden auch: „Schulze“ oder „wir/uns“) mit Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch „Kunde“) abschließt.

2.    Diese AGB gelten gleichermaßen für alle Arten von Geschäften, einschließlich für Bestellungen über unseren Online-Shop.

3.    Diese AGB gelten ausschließlich. Anderslautende, abweichende, diese AGB ergänzende oder sonst dazu im Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt selbst für den Fall, dass Schulze in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen Lieferungen und/oder Leistungen erbringt, es sei denn, Schulze hätte jenen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4.    Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen von Schulze an den Kunden.

5.    Die AGB gelten für Bestellungen durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

6.    Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

II. Vertragsabschluss

1.    Unsere Angebote im Katalog oder Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Warenbeschreibungen. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln, z.B. in unserem Online-Shop oder in unseren Katalogen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es stellt nur eine Anpreisung der Waren von Schulze dar.

2.    Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Im Online-Shop gibt der Kunde mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab, das unserer Annahme bedarf. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

3.    Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch die Lieferung der Waren zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen.

4.    Im Falle der Bestellung über den Online-Shop gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

4.1.    Am Ende des jeweiligen Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der von ihm bestellten Produkte sowie den zu zahlenden Gesamtpreis inkl. der Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie einschl. der anfallenden Versand- und Zusatzkosten.

4.2.    Vor Absendung einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen.

4.3.    Schulze bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

4.4.    Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4.5.    Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Alle Vertragsdaten speichern wir nur im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten sind nach Abschluss eines Verkaufs nicht mehr verfügbar/abrufbar. Bitte speichern Sie die Ihnen von uns zugesandten Vertragsunterlagen, bzw. fertigen Sie Ausdrucke davon an. Diese AGB und alle sonstigen Vertragsbedingungen können von Ihnen heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Sie werden Ihnen zudem bei jedem An- und Verkauf per E-Mail übermittelt.

 

III. Widerrufsrecht

      Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

 

      Widerrufsrecht

       Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird einheitlich bestellte Ware getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

      Schulze Heimtierbedarf GmbH

      Findelsgrund 46

      32457 Porta Westfalica

      Fax-Nr. 0571/7331

      Tel.: 0571-79 89 711

      E-Mail: info@portapet.de

       Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

      Folgen des Widerrufs

       Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab­­ dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

      Ende der Widerrufsbelehrung

 

      Muster Widerrufsformular

      Über das Muster-Widerrufsformular informiert Schulze nach der gesetzlichen Regelung unter diesem Link: http://download.portapet.de/AGB/Widerrufsbelehrung.pdf

 

IV. Preise

1.    Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für unsere Waren versteht sich gegenüber Verbrauchern als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden, der Verbraucher ist, im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab 25,00 EUR Bestellwert erfolgt die Lieferung an Verbraucher innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

2.    Die Preisangaben gegenüber Unternehmern sind Netto-Preise, exkl. Export- und Versandkosten.

3.    Wir sind berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer VI.8 Teilrechnungen zu stellen.

 

V. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1.    Die Zahlung durch den Kunden kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse), oder Kreditkarte erfolgen, bei Unternehmern zusätzlich per Rechnung. Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen. Lieferungen gegen Vorkasse setzen den Eingang des Rechnungsbetrags auf einem unserer Konten voraus.

2.    Soweit dem Kunden Bezahlung per Rechnung angeboten wird, ist für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen deren Eingang bei Schulze maßgeblich.

3.    Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt

4.    Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Schulze anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

VI. Lieferung und Versand, Gefahrübergang und Annahmeverzug

1.    Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

2.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.

3.    Beim Versendungskauf geht bei Käufen durch Kunden, die einen Kauf in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4.    Bei Kunden, die einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen wir das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden.

5.    Die Rücksendekosten, die im Falle der Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, trägt der Kunde. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstatten wir dem Kunden die Versandkosten (Hinsendekosten) der Ware in Höhe der günstigsten Standardversandoption.

6.    Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Bestellvorgang angegeben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass uns der Kunde alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Sofern nicht anderweitig bestimmt, beginnen vereinbarte Fristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

7.    Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

8.    Schulze ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Schulze erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

VII. Prüfungspflichten und Rügeobliegenheit für Unternehmer

1.    Die Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese Schulze unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit nach dieser Ziffer VII.1.

2.    Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht fristgerecht, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.    Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von Schulze. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen von Schulze aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.

2.    Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern oder anderweitig über diesen zu verfügen, insbesondere ihn zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, d.h. solange der Kunde nicht alle Forderungen von Schulze aus dem betroffenen Kaufvertrag erfüllt hat. Auch eine Verbindung unter Vorbehaltseigentum stehender Kaufgegenstände mit Sachen des Kunden oder Sachen Dritter ist untersagt.

3.    Der Kunde hat Schulze unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.

 

IX. Gewährleistung und Haftung

1.    Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB.

2.    Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mängelrechte sind in Bezug auf Schäden an den Kaufgegenständen ausgeschlossen, die durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde herstellerseitige Gebrauchsanweisungen nicht beachtet hat.

3.    Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl von Schulze. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus dieser Ziffer IX nichts Abweichendes ergibt. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.

4.    Für den Fall, dass Schulze Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an Schulze herauszugeben und zu übereignen.

5.    Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, ist Schulze berechtigt, dem Kunden für die Prüfung eine Pauschale von 30,- € zzgl MWSt. in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren und uns der Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten.

6.    Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Schulze gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

 

X. Haftungsbeschränkung

1.    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2.    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Schulze nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.    Die Einschränkungen der Ziffern 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

XI. Verjährung

1.    Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Mängeln innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. Ausgenommen sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantien, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schulze, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

2.    Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Mängeln  innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

3.    Sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schulze, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4.    Die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

XII. Rechtswahl, Gerichtsstand

1.    Auf Verträge zwischen Schulze und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.

2.    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Schulze. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

Stand: August 2015


Druckversion


Zurück
   
Parse Time: 0.391s