Kontakt

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schulze Heimtierbedarf GmbH (B2C und B2B)

I. Geltungsbereich

1. Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden auch „Lieferungen“), die die Schulze Heimtierbedarf GmbH (im Folgenden auch: „Schulze“ oder „wir/uns“) mit Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Sie“) abschließt.

2. Diese AGB gelten gleichermaßen für alle Arten von Geschäften, einschließlich für Bestellungen über unseren Online-Shop, per Telefon oder E-Mail.

3. Diese AGB gelten ausschließlich. Anderslautende, abweichende, diese AGB ergänzende oder sonst dazu im Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt selbst für den Fall, dass Schulze in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen Lieferungen und/oder Leistungen erbringt, es sei denn, Schulze hat jenen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen von Schulze an den Kunden.

5. Die AGB gelten für Bestellungen durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („B2C“) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („B2B“).

6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

II. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote im Katalog oder Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Warenbeschreibungen. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln, z.B. in unserem Online-Shop oder in unseren Katalogen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Im Online-Shop gibt der Kunde mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab, das unserer Annahme bedarf. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

3. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch die Lieferung der Waren zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen.

4. Im Falle der Bestellung über den Online-Shop gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen. Eine ausführliche Beschreibung des Bestellvorgangs mit allen Einzelheiten zu den einzelnen Bestellschritten und den Korrekturmöglichkeiten kann über den nachfolgenden Link abgerufen werden: Verbraucherinformationen

4.1. Am Ende des jeweiligen Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der von ihm im Warenkorb platzierten Produkte sowie den zu zahlenden Gesamtpreis inkl. der Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie einschließlich der anfallenden Versand- und Zusatzkosten.

4.2. Vor Absendung einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen.

4.3. Nach Abschluss der Bestellung bestätigt Schulze dem Kunden den Zugang dieser Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

4.4. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4.5. Vertragssprache ist Deutsch. Alle Vertragsdaten speichern wir nur im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten sind, sofern Sie über ein Kundenkonto in unserem Online-Shop verfügen, dort bis zur Löschung des Kundenkontos verfügbar. Bitte speichern Sie die Ihnen von uns zugesandten Vertragsunterlagen, bzw. fertigen Sie Ausdrucke davon an. Diese AGB und alle sonstigen Vertragsbedingungen können von Ihnen heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Sie werden Ihnen zudem bei jedem An- und Verkauf per E-Mail übermittelt.

 

III.    Widerrufsrecht

1. Widerrufsbelehrung

Für Verträge mit Verbrauchern, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird einheitlich bestellte Ware getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Schulze Heimtierbedarf GmbH

Findelsgrund 46

32457 Porta Westfalica

Telefon: +49 5731 98200-0

Fax-Nr.: +49 5731 98200-38

E-Mail: info@portapet.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab­­ dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Muster Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Schulze Heimtierbedarf GmbH

Findelsgrund 46

32457 Porta Westfalica

Telefon: +49 5731 98200-0

Fax-Nr.: +49 5731 98200-38

E-Mail: info@portapet.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

 

Das Muster-Widerrufsformular kann zudem unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https//download.portapet.de/AGB/Widerrufsbelehrung.pdf 

IV.      Preise

 1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für unsere Waren versteht sich gegenüber Verbrauchern als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden, der Verbraucher ist, im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab 25,00 EUR Bestellwert erfolgt die Lieferung an Verbraucher innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

2. Die Preisangaben gegenüber Unternehmern sind Netto-Preise, exkl. Export- und Versandkosten.

3. Wir sind berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer VI.6 Teilrechnungen zu stellen.

 

V. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Als Zahlungsmittel stehen zur Verfügung:

- PayPal

- Kreditkarte

- SOFORT Überweisung via Klarna

- Vorauskasse

- Lastschrift

- Auf Rechnung 

Welche Zahlungsmethoden angeboten werden, liegt im alleinigen Ermessen von Schulze und ist insbesondere abhängig vom Warenwert, der Warenkorbzusammensetzung und der Person des Kunden. In Einzelfällen, insbesondere wenn Schulze eine mangelnde Bonität des Kunden bekannt ist, kann der Verkäufer einzelne Zahlungsmittel auch nach dem Absenden der Bestellung durch den Kunden ablehnen. Der Kunde kann in diesem Fall entscheiden, ob er mittels eines anderen Zahlungsmittels zahlen möchte, oder ob die Bestellung storniert werden soll.

 

2. Soweit dem Kunden Bezahlung auf Rechnung angeboten wird, ist für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen deren Eingang bei Schulze maßgeblich.

3. Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt

4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Schulze anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

VI.      Lieferung und Versand, Gefahrübergang und Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.

2.1. Beim Versendungskauf geht bei Käufen durch Kunden, die einen Kauf in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

2.2. Bei Kunden, die einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen wir das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden.

3.     Die Rücksendekosten, die im Falle der Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, trägt der Kunde. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstatten wir dem Kunden die Versandkosten (Hinsendekosten) der Ware in Höhe der günstigsten Standardversandoption.

4. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Bestellvorgang angegeben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass uns der Kunde alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Sofern nicht anderweitig bestimmt, beginnen vereinbarte Fristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

5. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

6. Schulze ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Schulze erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

VII.   Prüfungspflichten und Rügeobliegenheit für Unternehmer

 1. Die Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese Schulze unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit nach dieser Ziffer VII.1.

2. Erfolgt die Mängelrüge des Kunden, der Unternehmer ist, nicht oder nicht fristgerecht, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von Schulze. Nur gegenüber Kunden, die Unternehmer sind,  gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen von Schulze aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern oder anderweitig über diesen zu verfügen, insbesondere ihn zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, d.h. solange der Kunde nicht alle Forderungen von Schulze aus dem betroffenen Kaufvertrag erfüllt hat. Auch eine Verbindung unter Vorbehaltseigentum stehender Kaufgegenstände mit Sachen des Kunden oder Sachen Dritter ist untersagt.

3. Der Kunde hat Schulze unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.

 

IX.      Gewährleistung und Haftung

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 445a, 478 BGB).

 2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl von Schulze. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus dieser Ziffer IX nichts Abweichendes ergibt. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.

3. Ist der Kunde Unternehmer, muss eine vom Kunden zu setzende Frist zur Nacherfüllung mindestens vier Wochen betragen und hat schriftlich zu erfolgen. Die Nacherfüllung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn drei Versuche erfolglos geblieben sind. Schulze kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

4. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen darüber hinaus keine Gewährleistungsansprüche für Mängel, welche durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung und nicht ordnungsgemäße Wartung des Vertragsgegenstandes sowie durch Änderungen an dem Vertragsgegenstand durch den Kunden oder in dessen Auftrag durch Dritte ohne ausdrückliches Einverständnis von Schulze entstanden sind.

5. Ist der Kunde Unternehmer und ist Schulze zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere weil sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen verzögert, die Schulze zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt nicht bei unerheblichen Mängeln. Ein solcher unerheblicher Mangel liegt dann vor, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 (fünf) Prozent des Auftragswertes nicht überschreitet. In diesem Fall steht dem Kunden nur ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer X.

5. Für den Fall, dass Schulze Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an Schulze herauszugeben und zu übereignen.

6. Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, ist Schulze berechtigt, dem Kunden für die Prüfung eine Pauschale von 30,- € zzgl MWSt. in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren und uns der Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten.

7.     Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Schulze gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

 

X. Haftungsbeschränkung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schulze, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Schulze nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.     Die Einschränkungen der Ziffern 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Ist der Kunde Unternehmer, haftet Schulze für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

XI. Verjährung

1. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Mängeln nach den gesetzlichen Verjährungsfristen..

2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Mängeln  innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. §§ 454a, 445b, 478BGB bleiben unberührt.

3. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schulze, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

XII.   Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegung

1. Auf Verträge zwischen Schulze und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Schulze. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Information über Teilnahme an alternativer Streitbeilegung: Wir nehmen nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teil.

 

Stand:  Juli 2021

 

Zuletzt angesehen